Fluggastrechte

Europäischer Gerichtshof stärkt die Rechte von Fluggästen

Die Rechte von Fluggästen wurden schon im Jahre 2004 von der Europäischen Union mit der Verordnung Nr. 261/2004 deutlich verbessert. Diese Verordnung gab den Passagieren verschiedene Rechte, falls einem Passagier die Beförderung mit dem gebuchten Flug verweigert wird, falls der gebuchte Flug insgesamt annulliert wird oder falls der Flug mit erheblicher Verspätung abfliegt. Weitere Voraussetzung ist, dass entweder von einem Flughafen innerhalb der EU abgeflogen wird oder dass es sich um eine europäische Fluglinie handelt und der Flug sein Ziel auf einem Flughafen innerhalb der EU hat.

Im Jahre 2009 erweiterte der Europäische Gerichtshof die Rechte der Fluggäste. Mit Urteil vom 19.11.2009 – Az. C-432/07 – entschied der EuGH, dass Fluggästen auch eine Entschädigung in Höhe von 250 EUR (bis 1.500 km Distanz), 400 EUR (bis 3.500 km Distanz) oder 600 Euro (über 3.500 km) zusteht, wenn sie ihr Ziel mit mehr als 3 Stunden Verspätung erreichen. Im Herbst 2012 hat der Europäische Gerichtshof diese Rechtsprechung entgegen den Einwänden mehrer Fluggesellschaften bestätigt (Urteil vom 23.10.2012 – Az. C-581/10 und C-629/10). Insgesamt geht der Europäische Gerichtshof damit über den reinen Wortlaut der Verordnung hinaus. Die deutschen Gerichte folgen ihm und sprechen ebenfalls diese Beträge zu.

Häufig berufen sich Fluggesellschaften darauf, dass die Verspätung auf einem technischen Problem beruhte, welches nicht vorhersehbar gewesen sei. Dies sei ein „außergewöhnlicher Umstand“ gewesen, weswegen keine Ausgleichszahlung zu erbringen sei.

Dies ist so jedoch nicht haltbar. Technische Probleme liegen im allgemeinen Risikobereich des Luftfahrtunternehmens und lassen den Anspruch nicht entfallen. Dies haben sowohl der europäische Gerichtshof wie auch der deutsche Bundesgerichtshof entschieden. „Außergewöhnliche Umstände“ im Sinne der Verordnung sind nur von außen kommende Ereignisse wie etwa ein Unwetter oder ein Vulkanausbruch oder in gewissem Umfang auch ein Streik.

Falls Sie also von einer derartigen Verspätung betroffen sein sollten, kann es ich lohnen, bei der Fluggesellschaft diesen sog. Ausgleichsanspruch nach der EU – Verordnung 261/04 einzufordern, und zwar mit Fristsetzung. Sollten Sie dort auf Granit beißen, so empfiehlt sich eine Beratung beim Anwalt. Ist Ihr Anspruch berechtigt und wird er durchgesetzt, so muss die Fluggesellschaft auch die Kosten Ihres Anwalts erstatten. Für eine Klage wäre übrigens ein deutsches Gericht zuständig, sofern von oder nach Deutschland geflogen wurde, und zwar auch dann wenn es sich um eine ausländische Fluggesellschaft handelt.

Vorstehendes ist ein allgemeiner Überblick. Es ist keine individuelle Rechtsberatung und ersetzt diese nicht. Jeder Einzelfall ist anders und bedarf der speziellen Prüfung.

 

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